Bürgerinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Frau Arndt fragt nach, wie es sein kann, dass in der letzten Sitzung die Kündigung des Mietvertrages des Gasthauses in nicht-öffentlicher Sitzung beraten wurde und dann kurze Zeit später hierzu ein Pressebericht erschienen ist, in dem u.a. auch von Mietschulden in 5-stelliger Höhe gesprochen wird. Sie möchte wissen, wie die Info an die Presse gelangt ist.
Der anwesende Pressevertreter, Herr Jansen, teilt hierzu mit, dass die Information von der ehemaligen Mieterin an ihn als Verfasser des Berichtes herangetragen wurde.
GV Dr. Brouer merkt an, das zur heutigen Sitzung noch nicht alle Ausschussprotokolle vorliegen. Ebenfalls wird die Qualität der Ausschussprotokolle bemängelt. Er hält es für notwendig, dass die Protokolle nicht nur im Beschlussprotokollformat erstellt werden.
GV Osterkamp teilt in diesem Zusammenhang mit, das er es unglücklich findet, wenn informelle Sitzungen zu Themen, die die Gemeinde betreffen, stattfinden und dort Sachen besprochen werden, die dann in den Ausschüssen nicht mehr ausreichend für die Öffentlichkeit diskutiert werden.
Anschließend entsteht hierzu eine ausgiebige Diskussion, wie in Zukunft mit der Protokollführung weiter verfahren werden soll.
Der Bürgermeister teilt hierzu auch mit, dass die Idee einer festen Protokollführerin seine war, insbesondere um die Ausschussmitglieder von der Protokollführung zu entlasten.
Es herrscht am Ende Einigkeit, dass dieses Thema weiter im Auge behalten werden soll.
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