Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage verwiesen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Flüchtlingsinitiativen entsprechend den bisherigen Kriterien und im Rahmen der derzeit im Haushalt bereitgestellten Mitteln (10.000,- € für 2018) auf Antrag die angefallenen Kosten zu erstatten.

Ferner wird bereits jetzt beschlossen, dass in den Haushalt 2019 erneut 10.000,- € eingestellt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die anfallenden Kosten in 2019 -analog dem bisherigen Verfahren- zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

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