Gemeindevertreter Herr Kaphengst beantragt, dass die Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird und mit dem TOP „Fragen der Gemeindevertreter“ getauscht wird.

Zunächst wird durch Herrn Bürgermeister Langer auf die Regelungen in der Geschäftsordnung verwiesen und verdeutlicht, dass dieser Tausch nicht mehr möglich sei.

Nachdem diese Regelung der Geschäftsordnung aufgrund des Hinweises von Frau Dr. Neumann auf § 25 nochmals überprüft wurde, wird nachträglich der Beschluss über den Tausch der Tagesordnungspunkte gefasst.

Gemeindevertreter Darmer schlägt vor, den nichtöffentlichen TOP 7 „Stundung Gewerbesteuer“ abzusetzen, da sich die Angelegenheit zwischenzeitlich bereits erledigt hat.

Nach kurzer Diskussion wird im Plenum entschieden, den Tagesordnungspunkt dennoch auf der Tagesordnung zu belassen.

Beschluss:

Der ursprüngliche TOP 15 „Einwohnerfragestunde“ wird mit dem ursprünglichen TOP 16.2 „Fragen der Gemeindevertreter“ getauscht. Im Übrigen wird die Tagesordnung in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen    7 
Nein Stimmen    3
Enthaltungen    1