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Auszug - Antrag der WIR Fraktion - Aufnahme eines zusätzlichen Mitgliedes in die Delegation "Bürgerwindpark"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemeindevertreter Herr Kaphengst trägt seine Begründung des Antrages vor:
„Der Gemeindevertreter Helmut Kaphengst, als Mitglied der WIR, wird mit in die Verhandlung / Delegation Bürgerwindpark/Energiegenossenschaft aufgenommen. Dies ist ganz im Sinne der Parität, damit auch alle Wählergruppen in die Verhandlungen involviert sind. Die Begründung hierfür ist, dass dies ein Akt der Fairness und im Sinne des Gemeindefriedens ist, denn es geht nicht um parteipolitische Interessen, sondern darum, dass das Wohl und der Wille der ganzen Gemeinde vertreten wird. Warum bin ich also nicht dabei?“.
Gemeindevertreterin Frau Niemann merkt an, dass es noch nie vorgekommen sei, dass nicht alle Fraktionen beteiligt wurden. Die Besetzung wäre ursprünglich anders gewesen.
Bürgermeister Langer verweist auf die Sitzung vom 25.03.21 und verdeutlicht, dass die Zusammensetzung der Delegation keinen parteipolitischen Hintergrund hat. Es käme hier auf die Zugehörigkeit des z.B. Fachausschusses an. Da Herr Kaphengst als Sozial- und Kulturausschussvorsitzender tätig ist, sei dieser im Rahmen seiner Aufgaben nicht miteinzubeziehen.,
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Sozial- und Kulturausschussvorsitzenden, Herrn Helmut Kaphengst, als zusätzliches Mitglied in die Delegation “Bürgerwindpark“ aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 3
Nein Stimmen 7
Enthaltungen 1