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Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es werden die Tagesordnungspunkte 6-9 eingefügt:
- Verpflichtung eines nachrückenden Gemeindevertreters
- Aktuelle Erklärung zur Zusammensetzung der SPD-Fraktion
- Nachwahl in den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
- Neuwahl des Vorsitzes im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 6-9 werden in die Tagesordnung aufgenommen, die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja Stimmen
0 Nein Stimmen
0 Enthaltungen
Es liegen zwei Anträge zur Tagesordnung vor:
- Antrag der Fraktion der Grünen
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird unter TOP 18 in die Tagesordnung aufgenommen, die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja Stimmen
0 Nein Stimmen
0 Enthaltungen
- Antrag der BFF/CDU Fraktion
Beschluss:
Der Antrag der BFF/CDU Fraktion wird unter TOP 19 in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja Stimmen
0 Nein Stimmen
7 Enthaltungen
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt nicht auf der Tagesordnung, aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit.