Der TOP wurde bereits in der GV am 29.4.2021 behandelt und an den Finanzausschuss zur Überprüfung verwiesen.

Es liegt ein Angebot der Fa. „Land & Bau Kommunalgeräte GmbH“ vom 13.04.2021 vor.  Es handelt sich um einen Gesamtpreis in Höhe von 30.226,00 € brutto (Kommunalschlepper, Gras- und Laubsauger inkl. Laubsammler und Seitenbesen, Frontsichelmäher und Frontkehrmaschine). Ausschussmitglied Michael Klemp gab zu bedenken, ob die Vergaberichtlinien eingehalten worden sind. Er befürchtet ein Rügeverfahren und evtl. Schadenersatzansprüche, die auf die Gemeinde zukommen könnten.

Als Anfang 2020 Preise eingeholt worden sind, gab es zu dem Zeitpunkt kein vergleichbares Angebot, das annähernd so wirtschaftlich gewesen wäre wie das der Firma Land & Bau. Nun wurden für den bisherigen Nutzungszeitraum  monatlich 1.500,- € Mietkauf gezahlt, die anteilig vom Kaufpreis abgezogen werden.

Der Bürgermeister berichtet über zwei weitere Angebote, die er seinerzeit eingeholt hatte. Herr Carstensen erläutert, dass zu dem heutigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen Vergaberichtlinien vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das vorliegende Angebot der Fa. „Land & Bau Kommunalgeräte GmbH“ vom 13.04.2021  in vollem Umgang zu einem Gesamtpreis in Höhe von 30.226,00 € brutto anzunehmen (12.500,- netto Kommunalschlepper; 10.000,- € netto für den Gras- und Laubsauger inkl. Laubsammler und Seitenbesen; 1.800,- € netto für den Frontsichelmäher; 1.100,- € netto für die Frontkehrmaschine). Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  5
Nein Stimmen  /
Enthaltungen  /