Bürgermeister Schiefelbein erläutert, dass die im Beschluss beschriebene Schenkung des Bundes regelmäßig (ca. alle 5 Jahre) angeboten wird. Bisher wurden die von der Gemeinde Krummwisch gestellten Bedingungen jedoch nie akzeptiert. Ohne diese Bedingungen würde diese Schenkung jedoch hohe Folgekosten verursachen, weshalb in der Vergangenheit wiederum auch immer die „Schenkungen“ abgelehnt wurden. Auch im vorliegenden Fall würde man der Schenkung zustimmen, wenn die gestellten Bedingungen zugesagt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Krummwisch ist bereit, dass Flurstück 17/9, Gemarkung Groß Nordsee, Flur 5  (Lärchenweg) in einer Größe von 1.861 m² unter der Bedingung in das gemeindlichen Eigentum und in die Unterhaltung zu übernehmen, dass auf Kosten des Bundesforstbetriebs oder einer anderen verantwortlichen Bundeseinrichtung die Verschleißschicht der Straße in diesem Bereich erneuert und das von der Straßenoberfläche abfließende Niederschlagswasser durch geeignete Maßnahmen (Z.B. Muldenrinne) gefasst und geordnet abgeleitet wird. Über die genauen Maßnahmen muss vor Baubeginn mit der Gemeinde Einvernehmen hergestellt werden. Die Kosten der Vertragsdurchführung sind ebenfalls vom Bund zu tragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja Stimmen  5
Nein Stimmen  0
Enthaltungen   0