Da der Ausschussvorsitzende derzeit zeitgleich das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters wahrnimmt und somit eine Befangenheit bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes möglich wäre, übergibt er die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt gem. Gemeindeordnung an das älteste Mitglied des Ausschusses, Rolf Sebelin.

Herr Carstensen  stellt die wesentlichen Veränderungen des Jahresabschlusses 2020 zur Planung 2020 vor. Dabei geht er insbesondere auf die außerordentlichen Veränderungen bei den Einnahmen ein und stellt die Haushaltsüberschreitungen dar. Die Veränderungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung werden zur Kenntnis genommen.

Der Stellvertretende Bürgermeister und Ausschussvorsitzende des Finazausschusses verlässt für die Beratung und Diskussion den Raum.

Fragen zur Kostensituation bei OGS, Friedhof,Verwaltungskostenbeiträgen und der internen Verrechnung von Bauhofleistungen, insbesondere bezüglich der Pflege des Friedhofs werden erörtert. Im Liegenschaftsausschuss soll dieses thematisiert werden.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

a) Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 1.345.573,32 Euro werden genehmigt.

b) Der Jahresabschluss 2020 wird in der vorgelegten Fassung unverändert beschlossen.

c) Der Ergebnisüberschuss 2020 in Höhe von 351.691,59 Euro ist der Ergebnisrücklage  zuzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Im Nachgang zur Sitzung teilt Herr Carstensen zu folgenden Punkten mit: 

-          OGS: Einsparungen bei den Personalkosten:

Diese sind insbesondere deswegen so hoch ausgefallen, weil darin grundsätzlich auch die Betreuungskräfte bzw. Honorarkräfte in der OGS sowie der VHS geführt werden. Diese wurden aber coronabedingt weniger Beschäftigt, so dass es entsprechende Einsparungen gegeben hat.

-          Verwaltungskosten und HH-Überschreitungen bei Titel 11104.5241000:

Hierzu nachstehend die konkreten Buchungen

Zu Punkt Verwaltungskosten hat Herr Reiser bestätigt, dass diese bisher im Regelfall nicht in die Nebenkostenabrechnung eingeflossen sind. Hier sollte dann ggf. direkt aus der Gemeinde eine entsprechende „Beauftragung“ an das Amt erfolgen.

Der Finanzausschuss-Vorsitzende kehrt nach Beschlussfassung in den Raum zurück und übernimmt die weitere Leitung der Sitzung.