In einer kurzen Fassung werden die Ausarbeitung und Entwicklung des Entwurfes der Satzung durch Dr. Inke Jensen-Wicklein geschildert.

Der KSA (kommunaler Schadenausgleich) nahm Stellung zu dem Thema Haftung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Karlsruher OLG, allerdings ohne klare Aussage.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeindevertretung auch weiterhin zu empfehlen, die Straßenreinigungspflicht in Straßen ohne Gehweg einseitig auf die Anlieger zu übertragen.

Beschluss:

3 Ja Stimmen

1 Nein Stimme

0 Enthaltungen

Der Vorsitzende stellt nach weiterer Diskussion den Antrag, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die einseitige Straßenreinigungspflicht alternierend auf die Anlieger zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:  

0 Ja Stimmen

4 Nein Stimmen

0 Enthaltungen