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Auszug - Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Bredenbek  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bredenbek
TOP: Ö 10
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bredenbek Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Landhaus Bredenbek
Ort: Kieler Straße 18, 24796 Bredenbek
2021/028/0187 Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Bredenbek
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Gemeinde Bredenbek erhebt seit dem 01.01.2013 Straßenbaubeiträge nach

§ 8 Kommunalabgabengesetz SH (KAG) auf Grundlage der gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzung vom 12.12.2013.

In der vergangenen Finanzausschusssitzung vom 12.08.21 wurdendie Ausschussmitgliedervon der Vorsitzendengebeten, über dieses schwierige Thema nachzudenken, damit in der heutigenSitzung ein Beschlussvorschlag erstellt werden kann.

Die Ausschussmitglieder Björn Schauer, Frank Hamann und Michael Klemp sprachen sich für die Alternative B aus und Ausschussmitglied Thorsten Ostermann befürwortete Alternative A.


Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen bzw. die Gemeindevertretung beschließt, dass mit Wirkung ab dem 01.01.2022 für Maßnahmen zur Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen in der Gemeinde Bredenbek, die über den Umfang einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden können, Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz SH nicht mehr erhoben werden.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zukünftig über entsprechende Darlehensaufnahmen; die laufenden Darlehenskosten (Tilgung und Zinsen) sind über den laufenden Gemeindehaushalt zu finanzieren; der Haushalt ist in diesem Bereich entsprechend ausgeglichen zu gestalten.

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Entwurf für die erforderlichen Satzungsanpassungen vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  4
Nein Stimmen  /
Enthaltungen  1