Gemeindevertreter Darmer berichtet kurz über die Finanzausschusssitzung vom 14.12.2021, auf der Herr Carstensen vom Amt Achterwehr die Nachtragshaushaltssatzung im Detail vorgestellt hat.

Er trägt die wesentlichen Inhalte der aus den Anlagen zu diesem TOP erkennbaren Änderungen vor und stellt kurz die Gründe für diese dar. Im Finanzausschuss habe man dem Entwurf zugestimmt.

Gemeindevertreterin Frau Niemann fragt nach, warum die entsprechende Position für die Summe der Abrechnung von der AWO im Bereich der BGS trotz bekanntem Vorhandensein nicht enthalten sei. Zudem möchte sie wissen, wie es dazu kam, dass eine bekannte Abrechnung aus 04/2021 erst jetzt besprochen wird.

Gemeindevertreter Herr Bock erläutert kurz den Sachverhalt. Er stellt dar, dass diese Art der Abrechnung von der AWO in 2021 erstmalig erfolgte. Die Abrechnung enthielt kein Hinweis, darauf, dass es sich um besondere Kosten handelt. Die Amtsverwaltung habe die Rechnung gemäß der bestehenden Verträge rechtmäßig beglichen. Da im Oktober erst weitere Informationen bekannt wurden, habe man sich erst jetzt mit der Thematik umfassender auseinandersetzen können. Für 2022 wurden entsprechende Haushaltansätze berücksichtigt.

Nach einer kurzen Diskussion, wie es dazu kommen konnte, dass die Abrechnung nicht im April 2021 genauer kontrolliert wurde und die Gemeinde Kenntnis erlangen konnte, wird allgemein festgehalten, zukünftig Rechnungen wieder, insbesondere dieser Art, verstärkt zu prüfen.

Herr Darmer verweist darauf, dass dieser TOP ein Beschluss zur Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 erfordere, die Haushaltsangelegenheiten für 2022 erst an anderer Stelle besprochen werden würden.

Er verliest die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie den Beschlussvorschlag. 

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  12 
Nein Stimmen    0
Enthaltungen    0