Bürgerinformationssystem
Auszug - Finanzbelastung Flüchtlinge / Auswirkungen auf die Gemeinden im Amtsbezirk
|
Wortprotokoll |
Herr Carstensen berichtet, dass er auf der letzten Amtsausschusssitzung angeregt hat, dass sich die Gemeinden Ende Mai/Anfang Juni mit der finanziellen Belastung durch die Aufnahme von Flüchtlingen auseinandersetzen müssen/sollten, weil nur bis zum 30.06. steuerliche Hebesätze abgepasst werden dürfen, um diese finanziellen Belastungen aufzufangen.
Herr Carstensen berichtet, dass schon Container für Flüchtlinge angeschafft wurden. Gesamt liegen die Kosten für das Amt für die Unterbringung von Flüchtlingen bei 1,2 Millionen Euro.
Es sei noch unklar, in wieweit sich Bund und Land an den Kosten der Kommunen beteiligen. Der Haushalt 2022 des Amtes wird deshalb ein Minus von 420.000 Euro vorweisen. Deswegen könnte es sein, dass das Amt die Amtsumlage anpassen muss, was Mehrkosten für die Gemeinde Quarnbek bedeuten könnte.
Herr Carstensen berichtet, dass das Amt aber wohl erstmal mit dem Minus arbeiten wird und deshalb zunächst keine Mehrkosten für die Gemeinde Quarnbek diesbezüglich im Raum stehen.
Das Amt hofft bis zum Jahresende auf positivere Zahlen durch den Eingriff von Bund und Land.