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Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskutiert wird, zwei weitere Punkte auf die TO zu setzen. Da zu diesem Zeitpunkt nur 4 von 7 gesetzlichen Mitgliedern des Ausschusses anwesend sind, kann wegen fehlender 2/3-Mehrheit die TO nicht geändert werden. Gegen die Tagesordnung werden sonst keine Einwände erhoben.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen
Nein Stimmen
Enthaltungen