Herr Bock erkundigt sich bei Herrn Kaphengst, ob der vorgesehene TOP 14 nicht vertagt werden soll.

Herr Kaphengst berichtet, dass nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Langer der Tagesordnungspunkt vertagt werden sollte, da sowohl der Bauausschuss aufgrund von Beschlussunfähigkeit keine Vorbereitungen treffen konnte als auch einige Gemeindevertreter (inkl. der gesamten CDU-Fraktion) auf der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung nicht anwesend seien.

Er ergänzt jedoch, dass es einen neuen TOP zum Thema Datenschutz i.V.m. dem E-Mail-Hosting geben solle. Er habe von Herrn Nickel vom Amt Achterwehr tolle Neuigkeiten erhalten, über die zu sprechen sei.

Es wird darauf geeinigt, dass der neue TOP „Beratung über Datenschutzangelegenheiten in der Gemeinde“ genannt werden soll.

Herr Bock verweist auch noch darauf, dass ein weiterer neuer TOP aufgrund der Beschussfassung auf der gestrigen Sozialausschussitzung mitaufzunehmen sei. Es würde sich um die Einführung eines Entgeltanreizsystems handeln.

Bevor es zur Abstimmung kommt, wird festgestellt, dass die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse gem. der Gemeindeordnung für die Erweiterung der Tagesordnung nicht gegeben sind. Es wird folglich nur über die Vertagung des ursprünglichen TOP 14 sowie über die Tagesordnung im Allgemeinen abgestimmt.

Beschluss:

Der ursprüngliche TOP 14 „Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen hinsichtlich eines erforderlichen Anbaus für die KiTa hier Familiengruppe“ wird vertagt. Im Übrigen bleibt die Tagesordnung bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  8 
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0