Der Ausschuss wird von Herrn Brand darüber informiert, dass in den Vorjahren zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Flüchtlingsinitiativen finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Vorsorglich wurden auch Mittel in Höhe von 2.500,- € für die Erstattung 2022 im Haushalt bereitgestellt.

Nunmehr liegt dem Amt eine neuerliche Erstattungsanforderung für verauslagte Kosten für das Jahr 2022 des Freundeskreises Flüchtlingshilfe Jägerslust e.V. vor (Eine Übersicht der beantragten Erstattung ist der Vorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt).. Da die beantragten Erstattungen in Höhe von 5.452,78 € deutlich über die bereitgestellten Haushaltsmittel liegen, ist ein Beschluss über die Bereitstellung möglicher überplanmäßiger Mittel zu fassen.

Die begründenden Unterlagen wurden dem Amt Achterwehr im Vorwege zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Großteil der Kosten fiel für die Fahrradwerkstatt (Anschaffung, Instandsetzung und hierfür notwendige Fahrtkosten) an. Eine Überprüfung des derzeitigen Fahrradbestandes gibt berechtigte Zweifel auf, ob eine Vorhaltung eines derart hohen Bestandes an Fahrrädern notwendig bzw. zweckmäßig ist. Derzeit stehen ca. 25-30 Fahrräder ungenutzt am Standort des Felder Seegartens.     

Beschluss:

Der Amtsausschuss ermächtigt die Verwaltung, dem Freundeskreis Flüchtlingshilfe Jägerslust e.V. entsprechend den bisherigen Kriterien einen Betrag in Höhe von 3.500,- € zu erstatten. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.000,- € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  7
Nein Stimmen  1
Enthaltungen