Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 dürfe der § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren) für laufende Vorhaben nicht mehr angewendet werden. Die Überplanung von Freiflächen ohne Umweltprüfung verstoße gegen EU-Recht.

Dies beträfe die B-Pläne 16 „Brux-Nord“ und 17 „Sandkamp“. Sie müssen in das reguläre Planverfahren überführt werden. Es müsse eine Umweltprüfung stattfinden und ein Umweltbericht sei zu erstellen, ggf. seien Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Der F-Plan könne nicht durch Berichtigung geändert werden. Er müsse die Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen.

Die beiden B-Plan-Verfahren würden teurer und verschieben sich zeitlich deutlich nach hinten. Investoren und Planungsbüros wurden informiert. Man warte auf Rückmeldung ob die Verfahren weitergeführt werden sollen oder nicht.

Nach einem Hinweis aus der letzten Sitzung habe am 28.08.2023 eine Begehung des Emkendorfer Weges stattgefunden. Sechs Mitglieder des Ausschusses seien anwesend gewesen.

Es wurde festgestellt, dass diverse Grünrückschnitte erforderlich seien. Eine Klärung, ob es sich um private oder öffentliche Bereiche handele, habe stattgefunden. Anschreiben an private Eigentümer seien erfolgt.

Die Pforte zum Obstwanderweg rage in den Straßenraum, wenn sie geöffnet sei. Sie würde umgehängt, sodass der Flügel in den Weg schlage.

An einer Stelle an der Straße fange ein Hang an, sich zu verformen. Man vermute, dass am Fahrbahnrand parkende Autos vorbeifahrende Autos zwängen, über den Seitenbereich auszuweichen. In diesem Bereich seien sämtliche Rinnsteine gebrochen. Man erörtere zusammen mit dem Bauamt eine Lösung.

Im Ortseingang Brux, aus Ravensdamm kommend, sei eine tote Esche gemeldet worden, die wahrscheinlich gefällt werden müsse. Auch hier sei die Eigentümerschaft zu klären.

Es habe eine Begehung der Bushaltestelle Dorfstraße, Ecke Luzerneweg zwecks Bau eines Buswartehäuschens stattgefunden. Die neuen Ausschussmitglieder seien so auf den neuesten Stand gebracht worden. Der Ausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.

Erste Instandsetzungen nach Begutachtung der Straßen und Wege haben stattgefunden. Sie seien größtenteils abgeschlossen.

Kita-Neubau

Die Baufertigstellung verschiebe sich aufgrund von Lieferverzögerungen auf Ende Januar 2024. Alle Gewerke seien mittlerweile ausgeschrieben.

Für die Küchenplanung sei ein Küchenplaner beauftragt, der die Kitaküche nach Aspekten der Hygieneanforderungen und der Arbeitsmethodik planen solle. Das Ergebnis in der ersten Entwurfsschleife sei eine Gastroküche im Wert von 60.000€ gewesen. Nach mehreren Treffen, auch mit der Kitaleitung, sei man nun bei einer Küche mit „Teeküchencharakter“ angekommen. Alle Geräte seien von der Gastronorm auf haushaltsübliche Geräte umgestellt worden. Die Kosten würden einen Bruchteil betragen. Genau wisse man dies nach der Submission.

Im Zuge der Küchenplanung würde eine Alternative für die Essenszubereitung gesucht. Man überlege von Tiefkühlessen zu warmem Essen von einem Caterer zu wechseln. Ein Konvektomat und ein separater TK-Schrank würden dann nicht benötigt. Dies senke zusätzlich die Anschaffungs- und Unterhaltskosten. Die Zubereitungszeit würde deutlich verkürzt werden. Aktuell läge sie bei bis zu 1,5 Std./Tag. Die Küche sei anschlusstechnisch so ausgerüstet, dass beide Varianten realisierbar seien.

Für die Gestaltung des Außengeländes sei der 1. Vorentwurf am 08.09.2023 vorgestellt worden. Darin seien u.a. enthalten: Eine Gartenhütte für Fahrzeuge/Gerätschaften, die Zuwegung vom Parkplatz aufs Kitagelände, große Pflasterflächen, vier Sandkisten mit div. Spieltürmen/-attraktionen, die Umzäunung für das gesamte Gelände und die Bepflanzung. Die Kosten lägen laut dem Vorentwurf bei ca. 250.000€.

Heute, am 11.09.2023, sei das Konzept des Außengeländes der Kitaleitung vorgestellt worden. An manchen Stellen sei übers Ziel hinaus geplant worden. Spielgeräte seien nicht unbedingt für den kombinierten U3/Ü3-Betrieb geeignet. Die Pflasterflächen seien viel zu groß. Diverse Einsparungen erscheinen möglich. Die Vorstellung des 2. Vorentwurfs sei in zwei Wochen geplant.

Der Fuß- und Radweg am Bosseer Schoor wies Ausspülungen am unteren Ende der wassergebundenen Strecke aus. Diese seien nach einer Meldung ans LBV schnell beseitigt worden.

Entlang der L 255 – Höhe Krähenberg – Fahrtrichtung Kiel sei linksseitig die Radwegebenutzungspflicht auf einer Länge von ca. 180 m aufgehoben worden. Dies gehe auf die Fahrradnovelle der Straßenverkehrsordnung zurück, die 1998 in Kraft trat und die 1976 eingeführte allgemeine Radwegebenutzungspflicht abschaffte.

Diverse Verkehrsschilder (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) seien abgebaut worden. In der Einmündung auf die L 48 seien über dem Stoppschild die Zusatzzeichen „Radverkehr kreuzt von links und rechts“ angebaut worden.