Der Vorsitzende umreißt kurz das Thema. Es ginge um den Planungsraum II. Bestandteil seien die Kreise RD-Eckernförde und Plön sowie die kreisfreien Städte KI und NMS.

Wir seien als Gemeinde über das Baugesetzbuch verpflichtet, die Ziele der Raumordnung zu beachten. Daher habe sich das Amt vorab mit dem Plantext des Regionalplans befasst und eine Stellungnahme erstellt. Die Gremien der Gemeinden seien aufgerufen, die Stellungnahme ggf. zu ergänzen oder zu ändern. Stellungnahmen seien immer zu begründen.

Um einen Eindruck zu vermitteln, worum es in den Plantexten gehe, stellte Herr Wensierski zwei bisher formulierte Stellungnahmen kurz und knapp vor:

Flächenverbrauch

Im Plantext heiße es: „Die Inanspruchnahme von Flächen zur Entwicklung von Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur sei auf eine bestimmte Fläche/Tag zu begrenzen.“

Das Amt bezieht darauf folgende Stellungnahme: „Wir können anders als größere Städte nicht auf innerörtliche Industriebrachen, Konversionsflächen o.Ä. zugreifen. Die Begrenzung auf eine absolute Zahl würde unsere Entwicklung zum Erliegen bringen. Eine maßvolle Entwicklung im Wohn- und Gewerbebereich muss möglich sein.“

Klimawandel

Plantext: „Um das Klima zu schützen, stünde der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Wärmeversorgung, der Sicherung der Trinkwasserversorgung sowie der Neuausrichtung der Landwirtschaft im Vordergrund.“

Stellungnahme vom Amt: „Grundsätzliche Anerkennung, aber: unter Berücksichtigung realistischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören freie Kapazitäten bei den Planungsdienstleistungen aller Art, ausreichende Ressourcen im Bereich der baulichen Umsetzung einschließlich der Lieferbarkeit von Rohstoffen und technischer Gerätschaften. Auch durch andere auf Bundes- und Landesebene politisch gewollte Aufgabenbereiche sind die Möglichkeiten der Kommunen zur Umsetzung zunehmend beschränkt. Letztlich müssen auch die volkswirtschaftlichen Folgen bedacht werden.“

Herr Wensierski ergänzt, dass an mehreren Stellen vom Amt darauf hingewiesen würde, dass Westensee sich raumordnerisch nach Kiel orientiere. Daher solle Westensee in den Ordnungsraum Kiel aufgenommen werden. Er fügt hinzu, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Klein Nordsee begrüßt werden würde.

Die Plantexte wiesen außerdem darauf hin, dass die Taktung im Schienenpersonennahverkehr zwischen Kiel und RD verdichtet werden solle. Die Wegenetze und ÖPNV-Angebote im Naturpark sollen ausgebaut werden.

Die Beteiligung laufe noch bis zum 09.11.2023. Herr Wensierski macht den Vorschlag, die Beschlussempfehlung bis kurz vor die nächste Gemeinderatssitzung am 10.10.2023 zu schieben. Man könne sich zwischenzeitlich in den Fraktionen dazu beraten und eventuell weitere Punkte finden und ergänzen.

Es wird kontrovers diskutiert, ob der vom Amt vorgeschlagenen Stellungnahme zugestimmt werden kann oder ob weitergehende Auseinandersetzungen mit den dann 15 Jahre gültigen Festsetzungen nötig seien.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt zu beschließen, die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans II in der vorliegenden Fassung abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  3
Nein Stimmen  2
Enthaltungen  0