Die Bürgermeisterin sowie Herr Carstensen vom Amt berichten.

Ende August wurde ein Programm zur Förderung von Feuerwehrhäusern mit der Richtlinie zur Antragstellung veröffentlicht, mit Frist bis zum 31.10.2023. Voraussetzung für die Antragstellung bzw. Förderung ist, dass die Baumaßnahme durchgeplant sein muss, also Bauantragsfähig.

Am 20.09.2023 hat in großer Runde der Finanz- und Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit den Planern getagt. Die jetzigen Planungen und Kostenberechnungen für den Erweiterungsbau liegen bei 8.1 Mio. €.

In der Sitzung wurde bereits festgestellt, dass noch Änderungen erfolgen müssen und Detailplanungen fehlen. Im Grunde genommen ist die Gemeinde noch nicht so weit, um eine Förderung (max. 300.000 €) zu beantragen. Ein gesichertes Finanzierungskonzept, welches für den Antrag ebenfalls benötigt wird, bekommt die Gemeinde derzeit nicht hin. Nach Rücksprache mit dem Kämmerer Herrn Carstensen müsste die Gemeinde bei der Bausumme die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern für die Gemeinde drastisch erhöhen, heißt z.B. Grundsteuer B von derzeit 345 € auf 590 € und die Gewerbesteuer von 345 € auf 392 €, um allein den Abtrag z.T. finanzieren zu können.

Zudem hat ein bürgerliches Ausschussmitglied aus dem Planungs-, Bau – und Umweltausschuss, der beruflich langjährige Erfahrungen für solche Projekte mit sich bringt, eine Mail geschickt. Er sieht deutliches Potential für Einsparungen und würde gerne Vorschläge einbringen.

Die Gemeindevertreter beraten sich über den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt zu diesem Zeitpunkt keine Förderung aus dem lfd. Programm zu beantragen. Das Planungsbüro B2K wird aufgefordert, Vorschläge zur erheblichen Einsparmöglichkeiten in einer Bauausschusssitzung vorzustellen, nachdem vorbereitende Gespräche mit der Feuerwehr und der Gemeinde stattgefunden haben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig