Ziel einer Stellplatzsatzung ist die Entlastung des öffentlichen Straßenraums vom ruhenden Verkehr durch Stellplätze im privaten Raum.

Mit der Novelle der Landesbauordnung Schleswig-Holstein und ihrer Überarbeitung hat die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, eigene Regelungen festzusetzen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Kraftfahrzeuge geschaffen werden.

In der Anlage befindet sich ein erster Entwurf für eine solche Satzung.

Seitens des Amtes wird darum gebeten, den Entwurf der Satzung hinsichtlich etwaiger Ergänzungen zu prüfen und eventuelle Änderungswünsche der Sachbearbeiterin zukommen zu lassen, so dass diese dann noch vor Beschlussfassung in der nächsten GV-Sitzung eingearbeitet werden können.

Sollten Ihrerseits keine Änderungswünsche bestehen, kann der Entwurf so in der nächsten GV-Sitzung beschlossen werden.

Beschluss:

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt/die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge der Gemeinde Westensee in der vorliegenden Fassung.

Das Amt wird gebeten, die Satzung bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0