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Auszug - B-Plan 24 Hauskoppel - Festlegung der Rahmenbedingungen für den Verkauf von Flächen  

Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Felde
TOP: Ö 8
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Felde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde
 
Wortprotokoll

Ausgehend von den nach wie vor gültigen Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 25.6.2020 TOP 17, 12.8.2021 TOP 4 und 13.12.2022 (TOP N 30) verbunden mit dem Zeitablauf, der Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Beschluss der GV vom 12.10.2023 (TOP N 30) zum Höchstgebotsverfahren  sind vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (PUB) die Rahmenbedingungen zu überprüfen und festzulegen.

Umso mehr, als die Bedingungen ihren Niederschlag in dem vom Amt, Hr. Jöhnk, und dem Planer, Hr. Groth, zu überarbeitenden Exposè als Grundlage für die kommende Ausschreibung finden müssen.

Der Ausschuss hat folgende zu ergänzende Rahmenbedingungen identifiziert:

 

  • Das vorhandene Regenrückhaltebecken (RRB) (2086 qm) sollte bisher um 680 qm erweitert werden. Nach neuesten Feststellungen soll das Becken auf 4000 qm vergrößert werden. Dieses geht zu Lasten der Baufläche. Daher wären 3 Varianten möglich:
    1. Vergrößerung an jetziger Stelle in jetziger Form.

2. Das vorhandene RRB bleibt wie es ist. Die Erweiterung wird nördlich auf der Grünfläche („grüner Finger“) in Form eines 2. RRB umgesetzt..

3. Das vorhandene RRB wird stillgelegt, aufgefüllt und teilweise Baufläche und ein    neues RRB in der Grünfläche errichtet.

 

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass Haushaltsmittel vorhanden sind, bittet der Ausschuss den Bürgermeister,  umgehend das Ing.-Büro Urban zu beauftragen, die Realisierung der Varianten 2 und 3 zeitnah zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen 5

 

  • Wegen Einleitungswasserqualität (Oberflächenwasser der Dorfstraße) ist eine Regenwasserbehandlungsanlage anzulegen und zu positionieren. Dadurch wird evtl. die Verkaufsfläche in ihrer Größe und dem Zuschnitt verändert.

    Beschluss:

Das Ing.-Büro Urban ist entsprechend wie vor zu beauftragen.


Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 5

 

 

  • Die die Fläche Hauskoppel umgebenden Knicks sollen nach Auffassung des PUB u.a. aus Gestaltungs- und Pflegegründen im Gemeindebesitz bleiben.

    Beschluss:
    Der PUB empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die die Fläche Hauskoppel umschließenden Knicks im Gemeindeeigentum verbleiben.

    Abstimmungsergebnis:
    Ja Stimmen 5

 

  • Zum Erreichen des RRB, der nördlich gelegenen landwirtschaftlichen Flächen, zur Knickpflege und zum Erhalt des Wanderrundweges an der Brandsbek muss am Knick  „Ahornweg“ ein wassergebundener Wander- und Wirtschaftsweg in einer Breite von 3,5 m vorgesehen werden.
    Auch an den übrigen Knicks im Süden der Hauskoppel ist ein befahrbarer Knickpflegestreifen von 3,5 m Breite einzuplanen.
    Die Knickpflege am Baugebiet Hasselrade Ost erfolgt lt. Vertrag über die neue Privatstraße in dem Baugebiet.

    Beschluss:
    Der PUB empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, am Knick „Ahornweg“ einen wassergebundenen Wander- und Wirtschaftsweg und an den südlich gelegenen Knicks eine Knickpflegestreifen in einer Breite von 3,5 m vorzusehen.

    Abstimmungsergebnis:

    Ja Stimmen 5
     
  • An der nördlichen Bebauungsgrenze sind bisher links und rechts des bestehenden RRB zwei Flächen in der Größe von 640 und 600 qm in der Vorplanung nicht als Bauflächen  gekennzeichnet. Es gibt bis auf den evtl. Bedarf zur Erweiterung des bestehenden RRB keine Begründung, diese nicht als Baufläche auszuweisen. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Variantenprüfung zur Vergrößerung des RRB sollen diese Flächen künftig als Bauflächen genutzt werden. Die Mäanderfläche der Brandsbek (504 qm) wird nicht berührt.

    Beschlussvorschlag:

Der PUB empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, die links und rechts des RRB im B-Plan-Entwurf dunkelrot gekennzeichneten Flächen in der Größe von 640 und 600 qm als potentielle Bauflächen festzustellen. Die tatsächliche Verwendung ist abhängig von der Prüfung der Vergrößerung des bestehenden RRB.

Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 5

 

  • U.a. das Ahorn-Baugebiet ist an die Nahwärmeeinrichtung der HanseWerk Natur angeschlossen, die die Wärme zu 95% aus Bio-Gas erzeugt. Unter der geplanten Straße in der Hauskoppel Richtung Ahornweg sind entsprechende Heizleitungen in ausreichender Größe verlegt.

    Beschlussvorschlag:
    Der PUB empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, das die künftigen Gebäude der Hauskoppel an die Nahwärmeeinrichtung der HanseWerk Natur anzuschließen sind.

    Abstimmungsergebnis:
    Ja Stimmen 5
     

Entsprechend dem Beschluss der GV vom 12.10.2023 hat der PUB mit den vorstehenden Empfehlungen seiner Aufgabe erfüllt, die bisher noch nicht getroffenen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.
Aufgrund dessen können jetzt die Verwaltung und der Planer das Exposè bis zur nächsten Sitzung des PUB im Januar/Februar 2024 anpassen. Insbesondere die genaue Ermittlung der bebaubaren Flächen.
Um ein Höchstgebotsverfahren durchführen zu können, ist der Gemeindevertretung durch den PUB ein Mindestkaufpreis vorzuschlagen, der dann auch wesentlicher Aspekt des zu erstellenden Exposè ist.

Beschlussvorschlag:
Der PUB empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Verwaltung und der Planer gebeten werden, bis zur nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses das Exposè anzupassen und persönlich zu erläutern.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird ermächtigt, dass Exposè abschließend zu beraten und zur Ausschreibung frei zu geben.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird gebeten, der Gemeindevertretung bis dahin einen Vorschlag für den Mindestkaufpreis zur Entscheidung zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 5