Es wurden folgende Fragen von Einwohner/innen gestellt:

+ Herr Kruse fragt an, ob es in Bezug auf den Neubau des Amtsgebäudes als ÖPP-Projekt

   bereits eine Entscheidung gegeben hat.

   Die Frage wird verneint.

+ Weiterhin fragt er, welches Ziel und welche Form der beabsichtigte Vertrag mit der

   Rechtsanwaltskanzlei haben soll. Ist es beabsichtigt, eine Ausstiegsklausel bzw. eine

   Kostenobergrenze zu vereinbaren?

   Der Amtsdirektor antwortet, dass es sich heute lediglich um eine Absichtserklärung

   handelt. Weitere Details werden im Anschluss geklärt. Ggf. müssten noch Vergleichs-

   angebote eingeholt werden.

+ In Bezug auf den Breitbandausbau fragt Herr Kruse, ob bereits ein Beschluss für die

   Beauftragung eines Förderantrages gefasst wurde und nach welchen Kriterien die

   Wirtschaftlichkeit nach Ausschreibung bewertet wird.

   Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Rolf-Dieter Carstensen, erklärt, dass es bereits

   einen Beschluss zur Beauftragung der Fördergelder gibt. Die Kriterien für die

   Wirtschaftlichkeitsbewertung können erst nach Angebotseingang festgelegt werden.

+ Frau Ladde fragt im Hinblick auf die große Anzahl der Zuwanderer, ob wirklich lediglich

   drei Gemeinden Flächen zur Verfügung gestellt haben, auf denen Unterkünfte errichtet

   werden könnten?

   Der Amtsdirektor erklärt, dass alle amtsangehörigen Gemeinden in den nächsten

   Gemeindevertretersitzungen mögliche Standorte diskutieren werden. Entsprechende

   Beschlussvorlagen sind bereits erstellt und liegen den Gemeinden vor.