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Auszug - Neuerliche Beschlussfassungen zu Satzungen im Bereich der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
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Wortprotokoll |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die Informationsvorlage 2023/000/0240 verwiesen.
Amtsausschussmitglied Herr Lepper fragt an, ob und welche gesetzliche Grundlage eine derartige lange Rückwirkung der Satzungen begründet.
Der Amtsdirektor berichtet, dass das Amt sich in dieser Hinsicht rechtlich beraten lassen habe. Er weist darauf hin, dass sich die Rückwirkung aus dem Kommunalabgabengesetz ergibt.