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Auszug - Antrag auf Fördermittel der Kommunalen Wärmeplanung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Hintergründe der kommunalen Wärmeplanung wurden vom Vorsitzenden dargestellt. Es sei sinnvoll, sich diesen Projekten zu öffnen.
Oliver König merkt an, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, einen entsprechenden Antrag vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Haushaltsentwicklung für 2024, zu stellen. Frau Anne Kittmann teilte mit, dass sie eine Email erhalten habe mit dem Hinweis, dass eine weitere Antragsstellung auch vor diesem Hintergrund erwogen werden sollte, da noch nicht abschließend beurteilt werden kann, dass eine Antragsstellung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage grundsätzlich zu folgen. Es wird jedoch empfohlen, Satz 1 des Beschlussvorschlags dahingehend zu ergänzen, dass dieser wie folgt lauten sollte: „Die Gemeinde Achterwehr beschließt die Aufstellung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung unter der Bedingung des Vorliegens der Sätze 2 bis 4.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 7
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0