Frau Dr. Neumann erkundigt sich nach den nächsten Sitzungsterminen der Gemeindevertretung. Durch Herrn Schirren wird zunächst der 29.02.2024 benannt. Weitere Termine würden folgen.

Herr Kruse verweist darauf, dass er noch keine Antwort auf seine am 23.11.2023 gestellte Frage erhalten habe, diese jetzt jedoch nicht erneut stellen werde.

Er fragt Folgendes:

„Ist Ihnen bekannt oder von der Betreibergesellschaft der jetzigen Windräder bekannt
gemacht worden, dass nach dem neuen EEG 2023 auch für Bestandsanlagen 0,2 Cent pro
KWh an die „betroffenen“ Gemeinden ausgeschüttet werden können?“

Herr Schirren bestätigt, dass er davon gehört habe.

Es wird von Herrn Kruse folgende Frage gestellt:

 „Hat der Betreiber bzw. die Betreibergesellschaft diese Option schon an die Gemeinde in den letzten Monaten herangetragen?“

Herr Schirren verneint dies.

Daraufhin schlägt Herr Kruse Folgendes vor:

 „Wollen wir als Gemeinde dann nicht an die Betreiber- bzw. Quarnbek Verwaltungsgesellschaft herantreten, um schnellstens eine Vereinbarung bzw. einen Vertrag über diese Ausschüttung abzuschließen? Wir sollten keine Zeit verlieren, denn formal kann die Ausschüttung erst ab Vertragsabschluss erfolgen.“

Es wird sich darauf verständigt, dieses Thema am 23.01.2024 im Finanzausschuss zu beraten. Herr Kruse sagt zu, die ihm vorliegenden Informationen für die Beratungen zur Verfügung zu stellen.