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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Verschiedenes
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Wortprotokoll |
Zur Frage aus der letzten Sitzung, wie unsere Rücklagen vom Amt derzeit angelegt sind und ob und wie die aktuellen deutlich besseren Tagesgeldkonditionen genutzt werden können, gab es folgende Antwort von Herr Carstensen: „…..wie schon Frau Brandt erläutert hat, ist dies keine Fragestellung für die Gemeinden sondern eine Aufgabe des Amtes.
Zum Hintergrund: Kommunal- und haushaltsrechtlich verfügen die amtsangehörigen Gemeinden über keinerlei Rücklagenmittel, da sie auch keinerlei eigene Konto haben. Die gesamte Verwaltung der liquiden Mitteln obliegt hier dem Amt. Bei der Anlage dieser Mittel müssen wir uns dann wiederum an gewisse rechtliche Vorgaben halten, welche auch mich nicht immer glücklich machen, aber einzuhalten sind.
Er bittet darum, diese Frage in der nächsten Sitzung des Finanzausschuss des Amtes zu stellen.