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Auszug - Beitragserhöhung Klimaschutzagentur
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lepper erklärt kurz, dass es durch verschiedene Änderungen (z.B. Personaleinstellungen) zu einer Beitragsanpassung kommen müsse.
Da die Klimaschutzagentur auch bei der kommunalen Wärmeplanung mitwirke, sei eine Beitragserhöhung durch die Gemeinde mit zu tragen.
Bei der Erhöhung von 1,00€ pro Einwohner auf 2,00€ pro Einwohner würde es zu einer insgesamten Steigerung von ~ 1.800,00€ auf ~ 3.600,00€ für die Gemeinde kommen.
Dieser Erhöhung würde er gegenüber der Klimaschutzagentur gerne zustimmen und bittet die Gemeindevertretung daher um das Einverständnis, dies zu tun.
Er weist zudem darauf hin, dass die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene Antragstellung in Bezug auf die kommunale Wärmeplanung nicht wie geplant durchgeführt werden konnte. Da das entsprechende Portal geschlossen war, wurde die Annahme des Antrags verweigert. Es wurde nun prophylaktisch ein Antrag per Post eingereicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beitrag (Gesellschafterzuschuss) von bisher jährlich 1,00€/Einwohner auf 2,00€ pro Einwohner zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 11
Nein Stimmen 1
Enthaltungen 1