Beschluss:  Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass Änderungswünsche zur vorletzten Ausschusssitzung im zugehörigen Protokoll noch nicht korrigiert wurden. Es werden keine Änderungswünsche zum Protokoll vorgetragen. Dem Protokoll wird in vorliegender Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja Stimmen 
0 Nein Stimmen 
1 Enthaltungen