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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Widerspruch nach § 43 (1) GO zur Beschlussfassung zu TOP 16 der GV-Sitzung am 29.02.2024- "Erneute Beratung des Neubaus einer Garage nach Information der Bauaufsicht des Kreises RD"-
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt verlässt Gemeindevertreter Herr Lepper wegen Befangenheit gem. §22 GO den Sitzungsraum.
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2024/130/0336 nebst Anlage verwiesen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Beschluss vom 29.02.2024 zu TOP 16 – Erneute Beratung des Neubaus einer Garage nach Information der Bauaufsicht des Kreises RD-aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0
Im Anschluss nimmt Herr Lepper wieder an der Sitzung teil.