Der Sachverhalt kann dem Antrag der SDP-Fraktion, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, entnommen werden. Alle Fraktionen geben eine Stellungnahme ab und gehen hierbei besonders auf die Punkte einer transparenten Darstellung und auf die Befugnisse einer/eines Ausschussvorsitzender/n ein.

Nach einer längeren, kontrovers geführten Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung beantragt Gemeindevertreterin Frau Gellert die sofortige Abstimmung nach der Geschäftsordnung. Vor der Abstimmung erinnert der Bürgermeister nochmals an die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindevertreter/innen und bittet, diese zukünftig sensibler handzuhaben.

Es ergehen folgende Beschlüsse:

1)      Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Sozialausschussvorsitzende zukünftig unabgestimmte Alleingänge im Namen des Ausschusses unterlässt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja Stimmen

7 Nein Stimmen

0 Enthaltungen

           Hinweis der CDU-Fraktion zum Abstimmungsverhalten:

           Das Abstimmungsergebnis soll kein „Freibrief“ für etwaige Alleingänge der

           Ausschussvorsitzenden darstellen, sondern vielmehr zeigen, dass die

           bisherige Vorgehensweise der Ausschussvorsitzenden positiv gesehen wird.

Gemeindevertreter Herr Böge beantragt um 22:08 Uhr eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. Um 22:18 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.

2)      Die Gemeindevertretung beschließt, dass die ausgefüllten Rückläufer der Bedarfs-

abfrage der Grundschule zur Grundlage für die Feststellung des Bedarfs gemacht wird.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja Stimmen

  0 Nein Stimmen

  2 Enthaltungen

Zum dritten Einzelantrag der SPD-Fraktion, dass die Sozialausschussvorsitzende zukünftig Termine und Tagesordnungspunkte zu Sitzungen und Treffen des Sozialausschusses mit allen Mitgliedern abstimmt, merkt der Bürgermeister an, dass bei einem derartigen Antrag zunächst die Geschäftsordnung der Gemeinde geändert werden müsse, um in diesem Fall abstimmen zu können. Eine Beschlussfassung ist demnach nicht möglich.

Der vierte Einzelantrag der SDP-Fraktion wird zurückgenommen.