Der Durchführungsvertrag liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Es ergibt sich eine Diskussion über die Höhe der Rückbauverpflichtung. Es ist festzustellen, dass der Vertrag durch das Amt aufgesetzt und durch einen Vertragsanwalt geprüft wurde.

Herr Kracht beantragt die Aufschlüsselung der Rückbauverpflichtung durch die Amtsverwaltung vor Entscheidung in der GV.

Der Ausschuss empfiehlt die Genehmigung des Durchführungsvertrags zum B-26 gem.

Anlage.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja / 1 Enthaltung