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Auszug - Bericht über die überörtliche Prüfung beim Amt Achterwehr 2019  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ottendorf
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 31.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 10 Personen begrenzt, die Plätze sind bei dem Ausschussvorsitzenden unter h-h.Freund@t-online.de zu reservieren.
 
Wortprotokoll

Laut Gemeindeprüfungsamt erlischt gemäß § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Abgabensatzung nach 20 Jahren. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird.

In Ottendorf betrifft das die

-Straßenreinigungssatzung vom 04.12.2002, die inzwischen aber bearbeitet und beschlossen worden ist.

-Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummerschildern vom 05.04.2001.

Diese ist erst nächstes Jahr fällig, sollte aber schon bearbeitet werden.

-Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschafshaus mit Mehrzweckhalle und dazugehörige Grundfläche vom 01.10.2003. Darauf wird in Top 5.2 näher eingegangen.