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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2021/130/0154  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Quarnbek für das Haushaltsjahr 2022
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Quarnbek Vorberatung
14.12.2021 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek (offen)   
Gemeindevertretung Quarnbek Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.


Sachverhalt:

Nach § 77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 77 GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH, die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanziellen Eckwerte sowie die Mittelanmeldungen aus den gemeindlichen Fachausschüssen seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2022 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 16,09 Stellen.

- Hebesätze für die  Realsteuern auf 390 (Grundsteuer A), 390 (Grundsteuer B) und 370 (Gewerbesteuer).

Der Entwurf einer Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung bedarf keiner Genehmigung nach § 85  GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 296.800,00 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 313.800,00 Euro, so dass zum 31.12.2022 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 168.791,64 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2021: 482.591,64 Euro).


Anlage/n:

- Liste der Änderungen Ansätze HH 2022 Quarnbek

- Entwurf der Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Quarnbek mit Stellenplan

- Entwurf des Ergebnis-, Finanz- und Produkthaushalt 2022 der Gemeinde Quarnbek

 

Hinweis:

Die vollständigen Unterlagen mit Vorbericht und Anlagen werden erst nach der Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für die abschließende Beratung in der Gemeindevertretung erstellt.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste der Änderungen Ansätze HH 2022 Gemeinde Quarnbek (450 KB)    
Anlage 2 2 Haushaltssatzung 2022 Gemeinde Quarnbek (79 KB)    
Anlage 3 3 Anlage IX - Stellenplan Quarnbek 2022 (24 KB)    
Anlage 4 4 Haushalt 2022 Gemeinde Quarnbek Ergebnis-Finanz-Produktplan (562 KB)