Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2020/000/0131-03
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Dem Amtsausschuss wird empfohlen die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Der Amtsausschuss beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.
STV.:
Sachverhalt:
Entsprechend der Bezugsvorlage wurde durch die 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung die Möglichkeit geschaffen, digitale Sitzungen durchzuführen. Der Beschluss hierfür erfolgte am 18.03.2021.
Nach seinerzeitiger Rechtslage hätten Wahlen in solchen Sitzungen nicht stattfinden dürfen
(§ 2 Abs. 3). Mit erneuter Änderung der Gemeindeordnung am 25.05.2021 (Inkrafttreten am 11.06.2021) wurden Wahlen grundsätzlich zugelassen mit einer Sonderregelung für geheime Wahlen. Der Gesetzgeber hat vorgegeben, dass die Hauptsatzungen bis 10.06.2022 anzupassen sind. Dem trägt der Entwurf der Nachtragssatzung Rechnung.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
- Entwurf der 4. Nachtragssatzung
- Änderung der Gemeindeordnung vom 25.05.2021 nebst Gesetzesbegründung
 | ||||
| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
 |
1 | 4. ÄnderungHaupsatzung (8 KB) | ||
|
2 | Hauptsatzung Anpassung § 35a GO 2022 (1464 KB) | ||