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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/050/0460  

Betreff: Einstellung Grüngutannahmen Bauhof ab 2023
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Liegenschaftsausschuss der Gemeinde Felde Vorberatung
06.10.2022 
Sitzung des Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Felde (offen)   
Gemeindevertretung Felde Entscheidung
27.10.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Felde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das bisherige Angebot der Gemeinde Felde zur Entsorgung von Grüngut und Buschwerk während der Vegetationsperiode über den Bauhof, ab 2023 einzustellen. Der Verkauf von Berechtigungsscheinen durch das Amt ist einzustellen. Die Gemeinde sollte die Bürgerinnen und Bürger über die öffentlichen Informationsquellen (Aushang und Internetauftritt) frühzeitig über die Beendigung der Abliefermöglichkeit informieren.

Ferner ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des gemeindlichen Bauhofs Felde entsprechend anzupassen.


Sachverhalt:

 Seit vielen Jahren bietet die Gemeinde Felde ihren Bürgern die Möglichkeit, gegen eine entsprechende Gebühr, Grüngut und Buschwerk von ihren Liegenschaften während der Vegetationszeit (März bis November) 14-täglich Samstag-Vormittags beim Bauhof abzuliefern. Das Gebührenaufkommen hat in der Vergangenheit nicht ausgereicht, die Kosten zu decken. Mit den Gebührenerhöhungen der letzten Jahre konnte die Situation nicht wesentlich verbessert werden. Zudem ist festzustellen, dass in den letzten beiden Jahren einige Bürger das auf Vertrauen basierte Verfahren der Gebührenerhebung und -entrichtung dadurch umgehen, dass nur eine Person die erforderliche „Vignette“r einen Anhänger bezahlt, aber mehrere Personen über diesen Berechtigungsschein ihr Grüngut entsorgen. Es ist dem Bauhofmitarbeiter, über den die Kontrolle der Anlieferung erfolgt nicht zuzumuten, weitergehende Kontrollen durchzuführen.

Auch der Hinweis in Verdachtsfällen sowie das Ansprechen der Personen hat in der Regel nur zu unerquicklichen Diskussionen und keinem Einsehen geführt.

Obwohl die derzeitigen Nutzer der Regelung die Einstellung der freiwilligen Dienstleistung der Gemeinde Felde sehr bedauern würden, ist aber die besonders durch allgemeine Kostensteigerung sowie das betrügerische Verhalten einiger weniger Bürger mit verursachte Defizit für die Gemeinde nicht weiter hinnehmbar.

Über die Recyclinghöfe des AWR sowie saisonale Angebote der Entsorgung über die „braune Tonne“ können sich die Bürgerinnen und Bürger kostengünstig der Grüngutmengen entledigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

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