Die Gemeindevertretung bestätigt ausdrücklich die Beschlussfassungen unter Top 7 der Gemeindevertretersitzung vom 19.05.2021 sowie Top 13 der Gemeinde-vertretersitzung vom 20.12.2022.

Der Bürgermeister wird beauftragt, soweit die vergaberechtlichen Voraussetzungen vorliegen umgehend die erforderlichen Beauftragungen zur Umsetzung der Bauplanungen zu erteilen.

Die Gremien der Gemeinde befassen sich seit nunmehr rund 2 Jahren mit der Schaffung erforderlicher Räumlichkeiten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen in der örtlichen Kindertageseinrichtung.

In diesem Zusammenhang wurden bereits in der Sitzung am 19.05.2021 die wesentlichen Planeckwerte beschlossen und der Bürgermeister grundsätzlich zur Erteilung der erforderlichen Bauaufträge ermächtigt.

In der folgenden Planungsphase sowie aufgrund der zurückliegenden Entwicklungen in der Baubranche insgesamt haben sich die Kostenschätzungen und –berechnungen in nicht unerheblichem Umfang noch oben entwickelt. Daneben konnte seitens des zuständigen Kreises hinsichtlich der beantragten Ausbauförderung aufgrund der derzeit/weiterhin begrenzten Fördermittel bisher noch keine Förderzusage erteilt werden. Die Gemeindevertretung hat daher in ihrer Sitzung am 20.12.2022 die bisher vorgesehene Projektfinanzierung diesen zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst; über den aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 sollen weitere Mittel von 389.000 Euro bereitgestellt werden.

Aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen insgesamt für die Gemeinde Westensee hat nunmehr vorsorglich noch ein Gespräch mit Vertretern des Kirchenkreises als derzeitigem Träger der Kindertageseinrichtung Westensee stattgefunden. In diesem wurde seitens des Kirchenkreises bestätigt, dass weiterhin großes Interesse an dieser Trägerschaft besteht und auch trotz der schwierigen Finanzierungsstrukturen nach dem KiTaG SH keinerlei Überlegungen zur Aufgabe dieser Trägerschaft bestehen.

Bisher hat die Gemeinde bereits rund 100.000 Euro für Planungskosten und begleitende Maßnahmen verausgabt; das Planungsbüro hat einen Auftrag über die Leistungsphase 4 bis 9 und daraus auch unabhängig von der abschließenden Projektumsetzung weitere finanziellen Ansprüche.

Gleichwohl könnte (nur noch) zum jetzigen Zeitpunkt von der tatsächlichen Umsetzung abgesehen werden, um zumindest einen Großteil der Baukosten einsparen zu können. Damit verbunden wäre jedoch ein Verzicht auf die bewilligte Förderung der KfW (Darlehen mit Tilgungszuschuss von rund 105.000 Euro) und die Gemeinde würde für den Fall einer alternativen Planung den derzeitigen Platz im Ranking auf der Warteliste zur Ausbauförderung beim Kreis verlieren.

Daneben wären aber auch für den dauerhaften Betrieb der derzeit im Bürgerhaus übergangsweise untergebrachten Familiengruppe bauliche Veränderungen erforderlich, deren Kosten derzeit nicht beziffert werden können. Trotz dieser Veränderungen dürften dabei die derzeit geplanten Standards und Möglichkeiten aufgrund der vorhandenen Strukturen im Bürgerhaus nicht erreichbar sein.

Im Ergebnis würden dadurch dann die flexiblen Nutzungsmöglichkeiten des Bürgerhauses auch für die Vereine und Verbände dauerhaft eingeschränkt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf die Vorlagen zu den bisherigen Beschlussfassungen, insbesondere in der Sitzung vom 20.12.2022, verwiesen.

Keine