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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2023/126/0135  

Betreff: Vorschläge für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ottendorf Entscheidung
27.04.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die GV beschließt die nachfolgenden Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 aufzunehmen:

 

  1. ____________________________

 

  1. ____________________________

 

 


Sachverhalt:

Das Amtsgericht Kiel hat mit Schreiben vom 03. Februar 2023 mitgeteilt, dass in die Vorschlagsliste für die Gemeinde Ottendorf insgesamt 2 Personen aufzunehmen sind.

 

3 Bewerbungen sind als nichtöffentliche Anlagen angefügt.

 

Eine event. Aussprache über die Bewerber/innen kann nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Der Beschluss selbst hat in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

 

Um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, bedarf der Beschluss der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Gemeindevertreter/innen, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzl. Zahl der Gemeindevertreter/innen.


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt


Anlage/n:

Schreiben Amtsgericht vom 03.02.2023 nebst Hinweisen

Bewerbungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schöffen2024-2028 Amtsgerichtschreiben (1022 KB)    
Anlage 2 2 Schöffen2024-2028 Hinweise Gericht (2471 KB)