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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2023/050/0533  

Betreff: Satzung der Gemeinde Felde nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) für den Siedlungsbereich "Jägerslust"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Felde Vorberatung
25.04.2023 
Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Felde (offen)   
Gemeindevertretung Felde Entscheidung
27.04.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung Felde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt folgendes zu beschließen/Die GV beschließt:

 

1.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

                                                           – s. Anlage

 

Der Amtsdirektor wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2.

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den Siedlungsbereich „Jägerslust“ bestehend aus dem Text und der Planzeichnung in der vorliegenden Fassung.

 

3.

Die Begründung wird gebilligt.

 

4.

Der Beschluss der Außenbereichssatzung durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die rechtskräftige Satzung dauerhaft im Internet unter der Adresse www.amt-achterwehr.de eingestellt und zugänglich ist.


Sachverhalt:

Zwischenzeitlich ist die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung erfolgt. Die Übersicht der Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge ist der Anlage zu entnehmen.

 

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen (s.o. Ziff, 1)  kann die Gemeindevertretung nunmehr durch den Satzungsbeschluss (Ziff.2) das Planverfahren zum Abschluss bringen.


Finanzielle Auswirkungen:

./.


Anlage/n:

2

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Felde_§35_Jägerslust_Abwägungstabelle (624 KB)    
Anlage 2 2 Felde_§35_Jägerslust_Satzung+Begründung_Stand_Satzungsbeschluss (2452 KB)