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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2023/000/0238  

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage (Abgabensatzung Wasserversorgung Amt) vom 17.12.2014
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Achterwehr Entscheidung
20.11.2023 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr ungeändert beschlossen   
Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr Vorberatung
13.11.2023 
Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage (Abgabensatzung Wasserversorgung Amt) vom 17.12.2014 wird beschlossen.


Sachverhalt:

Zur Begründung des Änderungsentwurfs wird zunächst auf die Informationsvorlage 2023/000/0240 verwiesen.

Der anliegende Satzungsentwurf beinhaltet die erforderlichen Änderungen der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage als Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen für die Herstellung der Grundstücks-/ und Hausanschlüsse rückwirkend zum 01.01.2018.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 


Anlage/n:

Entwurf 5. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Wasserversorgung Amt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 231108_5AenderungssatzungzurAbgabensatzungWasserversorgung (114 KB)