Der anliegende Entwurf einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung) wird beschlossen.

Die Gemeindevertretung Quarnbek hat in ihrer Sitzung am 28.04.2022 die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek beschlossen, um damit die erforderliche Satzungsgrundlage für die Erhebung und Ermittlung der erforderlichen Eckwerte für die Kalkulation einer Niederschlagswassergebühr zu schaffen; durch die 1. Änderungssatzung wurde dann in § 3 der maßgebliche Gebührensatz aufgenommen.

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.11.2023 wurde die Verwaltung um eine zeitnahe Überprüfung der Satzung auf ihre formelle Rechtmäßigkeit hin gebeten, da es aufgrund anhängiger Klageverfahren gegen andere Abgabensatzungen im Amtsbereich Zweifel gab.

Die erbetene Überprüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die Satzung hinsichtlich ihres Regelungsinhaltes als rechtmäßig anzusehen sein dürfte, jedoch im Bereich der Präambel das sogenannte Zitiergebot nach dem Landesverwaltungsgesetz nicht in ausreichender Form berücksichtigt ist. Dieser formelle Mangel kann jedoch durch eine Änderung der Präambel mit entsprechender Rückwirkung geheilt werden; eine solche Rückwirkung ist nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzten SH ausdrücklich erlaubt, da hierdurch keine Schlechterstellung für die Abgabenpflichtigen resultiert

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Der anliegende Entwurf für eine 2. Satzung zur Änderung der Niederschlagsabgabensatzung sieht die entsprechenden Ergänzungen in den Präambeln sowohl in der Ursprungssatzung als auch der 1. Nachtragssatzung vor.

Grundsätzlich keine, da durch die Satzungsänderung die Abgabenpflichten unverändert bleiben.

Entwurf einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung