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Vorlage - 2019/104/0074
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.
Sachverhalt:
Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2020 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.
Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:
- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.
- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 18,54 Stellen.
- Hebesätze für die Realsteuern auf 320 (Grundsteuer A), 320 (Grundsteuer B) und 330 (Gewerbesteuer).
Die Haushaltssatzung bedarf keiner Genehmigung nach §95 g GO durch die Kommunalaufsicht.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie der Verwaltung.
Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 639.800 Euro; im Finanzplan ein Jahresdefizit in Höhe von 4.499.200 Euro, so dass zum 31.12.2020 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 618.439,08 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2019: 4.079.639,08 Euro).
Anlage/n:
Liste der Änderungen im Haushalt 2020 zum HH 2019
Entwurf Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Melsdorf
Entwurf Stellenplan 2020 der Gemeinde Melsdorf
Entwurf Ergebnisplan 2020 der Gemeinde Melsdorf
Entwurf Finanzplan 2020 der Gemeinde Melsdorf
Entwurf Produktplan 2020 der Gemeinde Melsdorf.)