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Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis


Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

 

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

 

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

 

Ansprechpartner

Amt Achterwehr - Kooperationspartner Amt Molfsee

Mielkendorfer Weg 2
24113 Molfsee
Tel: 0431 65009-0   |   Fax: 0431 6509-14
E-Mail: info[at]molfsee.de


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

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24105 Kiel
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Web: www.ea-sh.de