Telekommunikationsdienstleistungserbringer: Meldepflicht, Anzeigepflicht, Auskunftspflicht und Informationspflicht

An die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Auf Antrag bestätigt die Bundesnetzagentur innerhalb von einer Woche die Vollständigkeit der Meldung und bescheinigt, dass dem Unternehmen die durch das Telekommunikationsgesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.

Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten schriftlich gemeldet worden, kann die Bundesnetzagentur die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen feststellen.

Die zuständige Stelle erhebt Gebühren und Auslagen gemäß § 142 Telekommunikationsgesetz (TKG).

§ 142 TKG

§ 142 TKG

Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betreibers oder Anbieters erforderlich sind, insbesondere

• die Handelsregisternummer,
• die Anschrift,
• die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie
• den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit.

§ 6 Telekommunikationsgesetz (TKG)

§ 6 TKG

§ 6 TKG

Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu erfolgen.

Meldeformular

Registration form

Gemäß §§ 4 und 127 TKG sind die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.

Eine Nichtbeachtung dieser Pflichten stellt nach §149 TKG eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld belegt.

• Elektronische Signaturen: Prüf- und Bestätigungsstelle - Anerkennung
• Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin - Anzeige
• Schießstätte: Erlaubnis zum Betrieb
• Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte): Recht zur Teilnahme
• Versteigerer / Versteigerin: Erlaubnis