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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Westensee  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Westensee
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Westensee
Datum: Di, 06.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2021  
SI/2021/171/0057  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Neubau Kindertageseinrichtung - Umsetzung und Anpassung der Finanzierung  
2021/171/0080-01  
Ö 8  
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
 2022/171/0104  
Ö 9  
2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westensee vom 23. November 2009  
Enthält Anlagen
 2022/171/0107  
Ö 10  
Einführung einer Entschädigungspauschale für die Nutzung des Ratsinformationssystems mit eigenen IT-Endgeräten  
2022/171/0110  
Ö 11  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/171/0106  
Ö 12  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom und Gas  
2022/171/0106-01  
Ö 13  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahme aus der Vermietung der Sporthalle, des Grillplatzes und des Bürgerhauses  
2022/171/0106-02  
Ö 14  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/171/0106-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.
   
    06.12.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Westensee
    Ö 14 - (offen)
   

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmunsergebnis:

Ja Stimmen  7
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
   
    20.12.2022 - Gemeindevertretung Westensee
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  11 
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
Ö 15  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)  
2022/171/0106-04  
Ö 16  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/171/0106-05  
Ö 17  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/171/0106-06  
Ö 18  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Mittagsverpflegung in der OGS  
2022/171/0106-07  
Ö 19  
Entgeltordnung Grillplatz Westensee Neufassung ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
 2022/171/0111  
Ö 20  
Überleitungsbilanz als Standortgemeinde nach § 58 Absatz 3 KiTaG  
Enthält Anlagen
 2021/171/0087  
Ö 21  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 22     Vertragsangelegenheit - Gaststätte Westensee      
N 23     Raumnutzung Bürgerhaus      
N 24     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung