Beschluss:

Der anliegende Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung  
Felde und die Erhebung von Benutzungsgebühren (KiTa-Satzung Felde) wird beschlossen  
mit folgenden Änderungen:

- §8, Satz Nr.5 wird gestrichen

- §8, Satz Nr.6 wird gestrichen

Anlage I: Teil A: Der Satz: „Die monatliche Gebühr ist wie folgt festgelegt" wird gestrichen.

- Anlage I: Teil B: Der Satz „Die monatliche Gebühr ist wie folgt festgelegt" wird hinzu­ gefügt. 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung umgehend auszufertigen und ortsüblichbe-
kanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  4
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der GV, dem anliegenden Entwurf einer neuen Satzung über

die Benutzung der Kindertageseinrichtung Felde und die Erhebung von Benutzungsgebühren (KiTa-Satzung Felde) nicht zu zugestimmen.

Das Amt wird gebeten, den Satzungsentwurf auf Schlüssigkeit, Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und den neuen Entwurf mit einer Synopse alt/neu einzubringen. Gibt

es Beispiele anderer Amtsgemeinden als sinnvolle Vorlage (z.B. Melsdorf)?

Begründung: Nur wenige Beispiele lassen erkennen, dass es Optimierungsbedarf gibt:

• In § 5 (13) muss statt „seiner“ das Wort „ihrer“ stehen

Der für die Zulassung eines Kindes gravierende § 6 lässt nicht verkennen, ob hier eine

Priorisierung nach der Nr.-Folge zu vollziehen ist oder eine oder mehrere Kriterien

wahlweise (wahllos) herausgegriffen werden können.

• In § 6 ist der Text nicht vollständig.

• In § 8 heißt es wechselnd irritierend „Kinder“ und „das Kind“

• § 9 (4) klingt unverständlich, weil Gemeinde naturgemäß nicht für durch andere erzeugte

Schäden haften kann, Aber, wer dann?

• In § 13 (5) fehlt der Zeitraum 1.1 .-31.7

• Grundsätzlich regeln einzelne Passagen aus Sicht des FA zu detailiert denkbare profane

Fallkonstellationen und erschweren das Verstehen und lesen der Satzung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen