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Auszug - Beteiligung an der SH Netz AG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt ausführlich.
Es erfolgt eine kurze Aussprache über den Erfolg des Aktienkaufes.
Herr Thormählen teilt mit, dass er aus den gleichen Gründen wie derzeit 2017 gegen die Beteiligung stimmen wird, diese werden aber nicht weiter besprochen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem in § 17 des Konsortialvertrages eingeräumten Sonderkündigungsrecht zu 01.04.2021 keinen Gebrauch zu machen; die von der Gemeinde erworbenen Anteile an der SH Netz AG verbleiben damit weiterhin auf unbestimmte Zeit im Eigentum der Gemeinde.
Die Verwaltung wird gebeten, jeweils sechs Monate vor Ende der Laufzeit der Darlehen zur Finanzierung des Ankaufs der Anteile, erstmals im Herbst 2022, den zuständigen Gremien der Gemeinde eine entsprechende Beschlussvorlage über einen etwaigen Verkauf von Anteilen vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 4 ja
1 nein