Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Auszug - Wegenutzungsvertrag Gas  

Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf
TOP: Ö 20
Gremium: Gemeindevertretung Melsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf
2018/104/0024 Wegenutzungsvertrag Gas
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zum Sachverhalt wird auf die erstellte Vorlage verwiesen

 


 

Beschluss:

1.Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde Melsdorf läuft am 31.12.2018 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Gas in der Gemeinde durchzuführen.

 

2.Die Amtsverwaltung Achterwehr wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlver-fahren anderer Gemeinden des Amtes. Beim Amt ist ein Arbeitskreis für die Auswahlverfahren der Gemeinden Achterwehr bis Westensee eingerichtet. Der Arbeitskreis erarbeitet Empfehlungen für die Entscheidung der Gemein-devertretung. Vertreter der Gemeinde Melsdorf im Arbeitskreis sind Frau Szodruch und Herr Berke.

 

3.Der Verfahrensbrief Nr. 1 mit den Anlagen 1 bis 5, insbesondere mit den Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb (Gewichtungskatalog und Bewertungsmethodik) sowie mit dem Entwurf de Wegenutzungsvertrages Gas werden entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen und der Niederschrift beigefügt. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf der Wegenutzungsverträge sachgerecht zu konkretisieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzl. Mitgliederanzahl:

13

Davon anwesend:

12

Ja-Stimmen

12