Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine unverbindliche Abfrage bei den MitarbeiterInnen der Gemeinde Achterwehr zu diesem Thema erfolgt ist.

Frau Anne Kittmann berichtet aus einem Austausch zu diesem Thema mit dem Amt, dass von Seiten der Gemeinde keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der hieraus möglichen Nachteile für den/die einzelne/n MitarbeiterIn, besteht. Vielmehr müsse sich jede/r MitarbeiterIn eigenständig über das Nutzen eines Bikeleasing individuell informieren.

Oliver König gibt zu bedenken, dass sich aus den Anlagen noch nicht die konkreten finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde ergeben. Insbesondere sieht er eine finanzielle Belastung für die Gemeinde bei Austritt einer/s Mitarbeiters/in aus dem Arbeitsverhältnis. Hier könnten Sonderkündigungskosten auf die Gemeinde zu kommen. Dies müsse nochmal geprüft werden.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage grundsätzlich zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  5
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  2