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Tagesordnung - Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 1.1 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung | ||||||
| Ö 1.2 | Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2.1 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 3 | Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.10.2019 | SI/2019/000/0025 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 5 | Bericht des Amtsdirektors | ||||||
| Ö 6 | 2. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Jahr 2019 | 2019/000/0071 | |||||
| Ö 7 | Verwaltungskostenbeiträge des Amtes für die Betreuung kostenrechnender Einrichtungen des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden | 2019/000/0072 | |||||
| Ö 8 | Haushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Haushaltsjahr 2020 | 2019/000/0073-01 | |||||
| Ö 9 | 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007 (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) | 2019/000/0077 | |||||
| Ö 10 | Ausfallbürgschaft zugunsten der AEAG | 2019/000/0078 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Dem Amtsausschuss wird empfohlen / der Amtsausschuss beschließt wie folgt: 1. Zugunsten der AEAG übernimmt das Amt Achterwehr eine 80%-ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 800.000 Euro. 2. Im Rahmen des Abschlusses eines langfristigen Darlehens über 2.500.000 Euro durch die AEAG stimmt das Amt Achterwehr dem Verkauf der Forderungen aus dem Entsorgungsentgelt zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten zu und erklärt gleichzeitig den Verzicht auf die Möglichkeit der Einrede.
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| 03.12.2019 - Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr | |||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Zugunsten der AEAG übernimmt das Amt Achterwehr eine 80%-ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 800.000 Euro. 2. Im Rahmen des Abschlusses eines langfristigen Darlehens über 2.500.000 Euro durch die AEAG stimmt das Amt Achterwehr dem Verkauf der Forderungen aus dem Entsorgungsentgelt zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten zu und erklärt gleichzeitig den Verzicht auf die Möglichkeit der Einrede.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hinweis: Bei der Beschlussfassung waren die Ausschussmitglieder aus den Gemeinden Melsdorf und Ottendorf nicht stimmberechtigt.
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| 10.12.2019 - Amtsausschuss Achterwehr | |||||||
| Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt: 1. Zugunsten der AEAG übernimmt das Amt Achterwehr eine 80%-ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 800.000 Euro. 2. Im Rahmen des Abschlusses eines langfristigen Darlehens über 2.500.000 Euro durch die AEAG stimmt das Amt Achterwehr dem Verkauf der Forderungen aus dem Entsorgungsentgelt zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten zu und erklärt gleichzeitig den Verzicht auf die Möglichkeit der Einrede.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
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| Ö 11 | Errichtung einer Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in Jägerslust | 2019/000/0080 | |||||
| Ö 12 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 13 | Schließung der öffentlichen Sitzung | ||||||
| N 14 | Personalangelegenheit/ Stellenplan 2020 | ||||||
| N 15 | Personalangelegenheit I | ||||||
| N 16 | Personalangelegenheit 2 | ||||||
| N 17 | Schließung der nichtöffentlichen Sitzung | ||||||