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Tagesordnung - Sitzung des Wege-und Umweltausschusses der Gemeinde Quarnbek
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 1.1 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung | ||||||
| Ö 1.2 | Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 1.2.1 | Begrüßung der Ausschussmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3.1 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 4 | Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.04.2023 | SI/2023/130/0149 | |||||
| Ö 4.1 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 6 | Breitbandausbau in der Gemeinde Quarnbek | 2023/130/0295 | |||||
| Ö 7 | Antrag der Fraktion WIR-ZAQ betreffend die Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Quarnbek: Beratung und Beschluss über die formelle Aufhebung der Satzung wegen Rechtswidrigkeit | 2023/130/0297 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Die Amtsverwaltung wird gebeten, zeitnah die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek vom 20. 12. 2022 auf ihre formelle Rechtmäßigkeit – insbesondere hinsichtlich des sog. Zitiergebotes - zu überprüfen. Sofern etwaige formelle Fehler festgestellt werden, ist darzulegen, ob und wie diese sowohl für die Zukunft als auch ggf. für die Vergangenheit geheilt werden können. Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 7.1 und 7.2 werden bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses zunächst vertagt. |
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| 26.10.2023 - Wege-und Umweltausschuss der Gemeinde Quarnbek | |||||||
| Ö 7 - (offen) | |||||||
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Beschluss: Die Amtsverwaltung wird gebeten, zeitnah die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek vom 20. 12. 2022 auf ihre formelle Rechtmäßigkeit – insbesondere hinsichtlich des sog. Zitiergebotes - zu überprüfen. Sofern etwaige formelle Fehler festgestellt werden, ist darzulegen, ob und wie diese sowohl für die Zukunft als auch ggf. für die Vergangenheit geheilt werden können. Es wird empfohlen vorerst keine weiteren Bescheide aufgrund dieser Satzung zu erteilen. Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 7.1 bis 7.4 werden bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses zunächst vertagt. Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen 3 |
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| 23.11.2023 - Gemeindevertretung Quarnbek | |||||||
| Ö 18 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Die Amtsverwaltung wird gebeten, zeitnah die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek vom 20. 12. 2022 auf ihre formelle Rechtmäßigkeit – insbesondere hinsichtlich des sog. Zitiergebotes - zu überprüfen. Sofern etwaige formelle Fehler festgestellt werden, ist darzulegen, ob und wie diese sowohl für die Zukunft als auch ggf. für die Vergangenheit geheilt werden können. Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 7.1 und 7.2 werden bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses zunächst vertagt. Das Amt wird gebeten, eine rechtskonforme Satzung vorzulegen, damit diese durch die Gemeindevertretung beschlossen werden kann. Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 10 |
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| Ö 7.1 | Beratung und Beschluss über die Einstellung weiterer Beitragsrechnungen | ||||||
| Ö 7.2 | Beratung und Beschluss über die Rückerstattung aller geleisteten Beitragszahlungen | ||||||
| Ö 7.3 | Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Beitrags- und Benutzungszwanges der noch nicht an das Entwässerungsnetz angeschlossene Grundstücke | ||||||
| Ö 7.4 | Beratung über das weitere Vorgehen mit dem Wasser- und Bodenverband Melsdorfer Au (Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen) | ||||||
| Ö 8 | Erstellung eines Straßenzustandskatasters | 2023/130/0296 | |||||
| Ö 9 | Leitungskataster zur Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Quarnbek | 2023/130/0262 | |||||
| Ö 10 | Umsetzung des Ausgleichsflächenkonzeptes Burwiese zur WEA Quarnbek | ||||||
| Ö 11 | Lärmaktionsplan 4. Stufe | 2023/130/0288 | |||||
| Ö 12 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 13 | Schließung der öffentlichen Sitzung | ||||||